Disruptive China Briefing - erschienen als Kolumne im Handelsblatt am 02. Januar 2021.

Als Mitte Dezember der harte Lockdown begann, gab es ein Unternehmen, das besonders clever sein wollte: Douglas. Spontan wollte die Parfümerie-Kette rund ein Viertel der Filialen zu Drogerien deklarieren, weil Drogeriemärkte laut Coronaschutzverordnung offen bleiben sollen. Rechtlich wäre dies vermutlich in Ordnung gewesen, aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Die Folge war ein Shitstorm, der am Ende die CEO von Douglas dazu nötigte, eine falsche Entscheidung zu korrigieren:

Dabei wurde ein Problem erkennbar, das sehr viel größer ist, als ein einzelnes Unternehmen und uns nicht nur bei der aktuellen Pandemie-Bekämpfung immer wieder in die Quere kommt. Firmen und einzelne Personen suchen immer gezielter nach Gesetzeslücken, um sie für sich ausnutzen. Quasi in Notwehr versucht die Politik diese Lücken zu schließen und denkt sich dafür immer kompliziertere Regeln aus.

Das führt dazu, dass ein essentiell wichtiger Teil jeder demokratischen Ordnung bei uns zunehmend schlechter funktioniert: unser Rechtssystem. Das „Rule of Law“ bei dem die Einhaltung von Gesetzen durch eine unabhängige, dritte Gewalt überwacht wird und sicherstellt, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Das sorgt für Vertrauen und Fairness, was die Grundlage für jede freie gesellschaftliche und wirtschaftliche Aktivität ist.

Doch damit dieses System arbeiten kann, braucht es gewisse Spielräume. Denn nicht jeder Einzelfall lässt sich bis ins kleinste Detail regeln. Und diese Spielräume wiederum brauchen einen Grundkonsens, dass sie nicht bis ins Letzte ausgenutzt werden. Wenn wir alle zusammen versuchen, die Verbreitung einer tödlichen Lungen-Krankheit einzudämmen und dafür nur lebensnotwendige Geschäfte offen haben wollen, sollte nicht nach Schlupflöchern in den Regeln gesucht werden, wie Douglas das versucht hat. Die Frage, die beantwortet werden muss, ist: Sind die eigenen Geschäfte lebensnotwendig oder eben nicht?

Leider wurde dieser Grundkonsens bei uns durch einen immer stärker werdenden Egoismus verdrängt. Für die Folgen dieser Entwicklung gibt es viele traurige Beispiele von Cum-Ex bis hin zu einigen Diskussionen, die auch Mitschuld an unserer aktuellen, prekären Lage tragen. Das alles bringt unser bisher bewährtes “Rule of Law” immer stärker an seine Grenzen.

Im Gegensatz dazu hat China ein anderes Rechtssystem: das „Rule by Law“. Hier sind die Regierenden weitgehend frei in der Gestaltung der Regeln. Sie nutzen diese als Mittel zum Zweck, um gesetzte Ziele zu erreichen. Die Regierung steht also faktisch über dem Gesetz. Die für uns zu Recht so wichtige Gleichheit spielt da eher eine untergeordnete Rolle.

So ein System ist immer extrem anfällig für Willkür. Gerade in China werden die vielen daraus resultierenden negativen Aspekte sehr deutlich. Überall dort, wo die Freiheit des Einzelnen mit dem Willen der Herrschenden kollidiert, wird das Recht schnell zum Mittel der Unterdrückung. Wie gerade erst in Wuhan, wo eine Journalistin, die kritisch über die Reaktionen der Behörden auf das neue Coronavirus berichtet hatte, zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Ihr Vergehen dort, würde man hier wohl eher als ihre Aufgabe ansehen: “Stiftung von Unruhe”.

Doch auch wenn uns das unverständlich erscheint, trifft diese Rechtsordnung bei vielen Chinesen auf große Akzeptanz. Dies liegt an einem Grundvertrauen dem Staat gegenüber, das wir hier oft für naiv halten. Viele Chinesen gehen davon aus, dass die eigene Regierung versucht das Land in einer Weise zu führen, die für die Gemeinschaft insgesamt, nicht nur für Partei oder Staat, vorteilhaft ist. Gesetze sieht man als dafür notwendiges Instrument an. Wie das praktisch aussieht, kann man an den aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz verfolgen.

Im Westen wird oft angenommen, dass Datenschutz in China kein Thema wäre. Zum einen, weil man ohnehin keine Chance hat, sich gegen die staatliche Überwachung zu wehren. Zum anderen, weil chinesische Konsumenten sehr bereitwillig ihre Daten Unternehmen zur Verfügung stellen. Während wir hier hin und wieder ein schlechtes Gefühl dabei haben, wenn wir Facebook oder Google mit unserem Leben befüllen, wundern wir uns, wenn Chinesen das Gleiche mit großer Gelassenheit und Freude über die damit ermöglichten Services tun. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn es gibt durchaus eine wachsende Skepsis gegenüber dem, was große chinesische Unternehmen mit den Daten ihrer Kunden machen.

Dies betrifft besonders die auf Künstlicher Intelligenz (AI) basierende Gesichtserkennung, die inzwischen weit verbreitet ist. Dagegen wehren sich immer öfter Bürger, etwa mit dem Tragen eines Helms beim Besichtigen einer Immobilie zum Schutz vor technisch allzu gut ausgestatteten Maklern. Oder eben mithilfe des Rechtssystems. So verklagte in Hangzhou ein Jura-Professor den lokalen Zoo, nach dem er die Einlasskontrollen auf Gesichtserkennung umgestellt hatte. Der Professor bekam nun in einem viel beachteten Urteil Recht - zumindest in manchen Punkten.

Neben Klagen wie diesen, zeigen auch neue Gesetzesinitiativen, wie das chinesische Rechtssystem auf diese Entwicklung reagiert. Auf allen staatlichen Ebenen werden umfangreiche Datenschutz-Gesetze diskutiert, die die Bürger vor Missbrauch schützen sollen. Dabei dienen unsere Regelungen wie die DSGVO teilweise als Vorbild. Konkrete Beispiele sind die Entwürfe für das "Law on the Protection of Personal Information"- und das "Data Security Law" .

Auch über eine Begrenzung der legalen Nutzung von Daten wird immer wieder nachgedacht, wie ein anderes Beispiel zeigt: Vor einiger Zeit wurden AI-basierte Systeme in ausgewählten chinesischen Schulen getestet. Alle Schüler einer Klasse können damit permanent überwacht werden, um dem Lehrer in Echtzeit transparent zu machen, wer gut mitkommt und wer nicht.

Während manche in China pragmatisch nur die Vorteile der Technologie sehen, gibt es doch auch viele die eine solche Entwicklung ähnlich skeptisch betrachten, wie wir im Westen. Entsprechend kontrovers waren die sehr offenen Diskussionen dazu in sozialen Medien. Letztes Jahr entschloss sich die Zentralregierung dann den Einsatz derartiger Systeme in Schulen stark einzuschränken und zu regulieren.

An diesem Beispiel sieht man, dass trotz aller extremen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, es durchaus Bereiche gibt, wo chinesische Bürger offen ihre Meinung sagen. Und staatliche Stellen lassen das in ihre Überlegungen einfließen, selbst bei einem so sensiblen Thema wie Schulen. Gleichzeitig müssen wir hierzulande zur Kenntnis nehmen, wie wenig Einfluss wir faktisch auf die Arbeit unserer demokratisch gewählten Regierungen haben. Zum Beispiel wenn sich Eltern bei uns in ähnlicher Weise darüber aufregen, wie mangelhaft vorbereitet deutsche Schulen auf eine zweite COVID-19 Welle waren.

Dabei wird auch deutlich, dass bei uns etwas fehlt, was nicht nur in China, sondern in vielen asiatischen Ländern das jeweilige Rechtssystem sehr effektiv ergänzt. Etwas, was hilft das gesellschaftliche Leben unabhängig von Gesetzen und Verordnungen zu regeln: Scham.

Was wir im Westen mit Gesichtsverlust bezeichnen und als „digitales“ Phänomen ansehen - man hat ein Gesicht oder eben nicht - ist in Wirklichkeit eher „analog“ zu verstehen. Wer sich sozial verhält, seine Mitmenschen gut behandelt, zuverlässig ist und viele Freunde hat, hat einen hohen „Face value“. Wer jedoch betrügt, Verträge nicht einhält oder gewalttätig ist, dessen „Face value“ sinkt und er verliert so sein Gesicht.

So hat sich ein auf Scham basierendes gesellschaftliches Ordnungssystem entwickelt, was in asiatischen Ländern seit tausenden von Jahren das Zusammenleben regelt - lange bevor es den Gegensatz von „Rule of Law” versus “Rule by Law“ gab. Und der bei uns viel diskutierte Social Credit Score kann durchaus als moderne Version hiervon gesehen werden. Wobei es diese potenziell sehr problematische Entwicklung als einheitliches System für ganz China aktuell noch gar nicht so gibt, wie das oftmals angenommen wird.

Dass dies alles kein asiatisches Phänomen ist, sondern ein universeller sozialer Mechanismus, der eine große Rolle in der menschlichen Evolution spielte, hat der niederländische Historiker Rutger Bregman in seinem sehr lesenswerten Buch „Im Grunde gut“ ausführlich beschrieben. In einem Interview mit dem Tagesspiegel meinte er dazu im Mai:

“Zunächst mal brauchen wir die Regeln der Regierung nicht unbedingt. In einer normalen, gesunden Gesellschaft, übernimmt der Reflex der Scham diese Funktion. Wir sind die einzige Art im Tierreich, die erröten kann. Scham bringt Leute dazu, sich sozial zu verhalten - das scheint ein evolutionärer Vorteil gewesen zu sein.”

Wie intakt dieser Reflex in vielen asiatischen Gesellschaften noch ist, kann man immer dann sehen, wenn sich ein japanischer CEO öffentlich für das Fehlverhalten seines Unternehmens entschuldigt. Aufgrund des damit verbundenen Gesichtsverlustes kommt dies einem gefühlten öffentlichen Selbstmord gleich. Allein die Aussicht darauf diszipliniert vermutlich mehr, als jedes Unternehmensstrafrecht und benötigt eben keine genaue Regelung des Einzelfalls.

Damit dieser Mechanismus funktioniert, braucht es so etwas wie ein „gesellschaftliches Schamgefühl“ und das ist bei uns zum großen Teil verloren gegangen. Eine Entwicklung, die im privaten Leben durchaus positive Seiten hat. Nämlich überall dort, wo dies ein Mehr an persönlicher Freiheit bedeutet und das Zusammenleben eher erleichtert. Doch in anderen Bereichen sorgt diese Entwicklung für immer größer werdende Probleme.

Dabei kann ein autoritäres Rechtssystem wie in China, niemals ein Vorbild für uns sein. Das Thema “Scham in der chinesischen Gesellschaft” ist auch sehr viel komplexer, als dass man es in einem kurzen Text abschließend behandeln könnte. Unter anderem, weil dort Scham sehr unterschiedlich empfunden wird, je nachdem, ob es um Personen aus dem eigenen sozialen und familiären Umfeld oder Fremde geht. Abhängig davon entscheidet sich oft, ob man sich an Absprachen gebunden fühlt oder versucht Gesetze bewusst zu umgehen.

Doch bei aller Komplexität und Nachteilen des autoritären chinesischen Systems, ist das vielleicht etwas, was wir von der asiatischen Kultur lernen sollten. Auch wir bräuchten in Politik und Wirtschaft „ein neues Schamgefühl“, das Inkompetenz wieder peinlich werden lässt und als Gegengewicht zu einer immer egoistischeren Maximierung des eigenen Nutzens dient.

So könnten wir manche der eingangs erwähnten Probleme unseres eigenen Rechtssystems lösen, um es wieder auf eine langfristig solide, unseren Werten entsprechende Basis zu stellen. Und vielleicht würde es damit Firmen wie Douglas auch wieder leichter fallen, spontan die richtigen Entscheidungen zu treffen ohne daran Juristen beteiligen zu müssen.